Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 356a StPO
  Unbegründete Anhörungsrüge

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 356a StPO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 465 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der strafrechtlichen Beweisverwertung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14

  Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …

  Auszug aus BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14

  Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 1 StR 82/14).
• BGH, 31.07.2006 - 1 StR 240/06

  Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Grenzen der Begründungspflicht)

  Auszug aus BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14

  Es ist schon grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen eines Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, zumal es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06 mwN).
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 360/06

  Anhörungsrüge; nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs

  Auszug aus BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14

  Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. November 2006 - 1 StR 360/06 mwN).
• BGH, 23.02.2012 - 4 StR 422/11

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Auszug aus BGH, 19.11.2014 - 1 StR 114/14

  Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - (zumal im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung) rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2012 - 4 StR 422/11 mwN).

• BGH, 15.11.2023 - 1 StR 187/23

  Zurückweisung der Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge dient jedoch nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 472/18 Rn. 2 und vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 Rn. 6).
• BGH, 19.10.2021 - 1 StR 519/20

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge dient jedoch - zumal wenn wie hier im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung rechtliches Gehör gewährt worden ist - nicht dazu, das Revisionsgericht dazu zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 472/18 Rn. 2 und vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 Rn. 6).

  Mit diesem Vorbringen kann sie aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (…Senatsbeschlüsse vom 12. März 2019 - 1 StR 356/18 Rn. 6 und vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 Rn. 7).

• BGH, 12.03.2019 - 1 StR 356/18

  Anhörungsrüge

  Mit diesem Vorbringen kann er aber im Rahmen des § 356a StPO nicht gehört werden (Senatsbeschlüsse vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 und vom 9. Mai 2017 - 1 StR 627/16).

 
• BGH, 09.05.2017 - 1 StR 627/16

  Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die …

  Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
• BGH, 22.03.2017 - 1 StR 399/16

  Unbegründete Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör im Rahmen einer Revisionshauptverhandlung gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
• BGH, 02.09.2015 - 1 StR 207/15

  Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge dient, wenn - wie hier - rechtliches Gehör gewährt worden ist, nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Vorbringen der Antragstellerin nochmals zu überprüfen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14).
• BGH, 09.12.2019 - 2 StR 292/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs

  Die Anhörungsrüge dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
• BGH, 24.11.2022 - 2 StR 567/21

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  Im Übrigen dient der Rechtsbehelf der Anhörungsrüge nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14, juris Rn. 6 mwN).
• BGH, 15.06.2023 - 1 StR 83/20

  Anhörungsrüge

  Die Anhörungsrüge dient jedoch nicht dazu, das Revisionsgericht dazu zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 2 StR 472/18 Rn. 2 und vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 Rn. 6).
• BGH, 27.09.2022 - 2 StR 112/22

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge

  Dass der Beschwerdeführer insoweit anderer Auffassung ist, kann die Anhörungsrüge nicht begründen, denn sie dient nicht dazu, das Revisionsgericht zu veranlassen, das Revisionsvorbringen nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. November 2014 - 1 StR 114/14 mwN).
• BGH, 15.01.2020 - 2 StR 472/18

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 11.05.2016 - 4 StR 134/15

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 18.08.2022 - 2 StR 564/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 01.02.2022 - 2 StR 447/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 12.09.2023 - 2 StR 230/22

  Unbegründetheit der Revision wegen Verstoßes gegen das rechtliche Gehör
• BGH, 19.02.2018 - 1 StR 224/17

  Verwerfung der Revision als unbegründet (mangelnde Begründungspflicht); …
• BGH, 16.09.2021 - 2 StR 2/21

  Unbegründete Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 15.09.2015 - 1 StR 307/15

  Unbegründete Anhörungsrüge
• BGH, 19.03.2018 - 1 StR 556/17

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 10.02.2015 - 4 StR 519/14

  Anhörungsrüge
• BGH, 24.05.2022 - 2 StR 214/21

  Verwerfung der Anhörungsrüge als unbegründet
• BGH, 30.11.2021 - 2 StR 132/21

  Zurückweisung der Anhörungsrüge
• BGH, 18.04.2016 - 1 StR 598/15

  Anhörungsrüge